§ 1 Teilnahmevoraussetzungen

(1) Die Teilnahme Minderjähriger an der Lotterie ist nach dem Gesetz nicht zulässig. Spielverträge, die gegen das gesetzliche Teilnahmeverbot Minderjähriger verstoßen, sind nach § 134 BGB nichtig. Aus diesem Grund hat der Spielinteressent wahrheitsgemäß seinen Namen, sein Geburtsdatum und seine Adresse anzugeben.
(2) Die GKL und ihre Vertriebsorganisation (Staatliche Lotterie-Einnahmen und Amtliche Verkaufsstellen; im Folgenden: LE/VSt) sind gesetzlich verpflichtet, die Altersangabe des Spielinteressenten zu überprüfen. Für diese Volljährigkeitsprüfung werden anerkannte Verfahren eingesetzt; die dazu jeweils benötigten Daten werden an Dritte weitergegeben. Im Regelfall erfolgt die Volljährigkeitsprüfung über die SCHUFA Holding AG, Wiesbaden, oder über eine Melderegisterauskunft, gegebenenfalls werden aber auch folgende Dienstleister mit der Volljährigkeitsprüfung beauftragt: Regis24 GmbH, Berlin, DHL Vertriebs GmbH & Co. OHG, Bonn, Deutsche Post AG, Bonn, RISER ID Services GmbH, Berlin, oder das Kreditinstitut des Spielinteressenten. Dem jeweiligen Dienstleister werden zu diesem Zweck der Name, das Geburtsdatum und die Adresse des Spielinteressenten übermittelt. Eine Bonitätsprüfung und eine weitere Übermittlung personenbezogener Daten finden nicht statt.
(3) Kann die Volljährigkeit nicht mit einem Verfahren gemäß Abs. 2 bestätigt werden, wird der Spielinteressent hierüber unverzüglich informiert. Der Spielinteressent kann dann den Nachweis seiner Volljährigkeit auf andere geeignete Weise erbringen.
(4) Sofern der Loskauf im persönlichen Kontakt mit Mitarbeitern der LE/VSt erfolgt, sind diese zur Sicherstellung des Teilnahmeverbots Minderjähriger berechtigt und verpflichtet, in Zweifelsfällen die Vorlage eines amtlichen Ausweisdokuments zu verlangen.
(5) Private Spielgemeinschaften müssen ihre Rechtsverhältnisse ausschließlich untereinander regeln. Für die Spielteilnahme ist gegenüber der LE/VSt eine Person zu benennen, die gemäß § 4 als Spielteilnehmer in das Spielteilnehmerverzeichnis eingetragen wird. Die Leistung an diese Person befreit die GKL.
(6) Der Spielteilnehmer hat seiner LE/VSt Änderungen seines Namens, seiner Adresse oder seiner Bankverbindung unverzüglich mitzuteilen.

§ 2 Erläuterungen zur Lotterie

(1) Die Lotterie wird gemäß dem Amtlichen Spielplan über einen Zeitraum von 4 Wochen in 4 Klassen von jeweils einer Woche durchgeführt. Die Lotterie beginnt am 1. eines Kalendermonats mit der 1. Ziehung der 1. Klasse und endet nach 4 Wochen am 28. des Kalendermonats mit der 7. Ziehung der 4. Klasse. Nach Beendigung einer Lotterie beginnt die folgende Lotterie jeweils am 1. des darauf folgenden Kalendermonats.
(2) Die Losauflage umfasst 3.000.000 Losnummern. Auf diese Losnummern entfallen im Laufe der Lotterie insgesamt 400 Rentengewinne und 900.000 Bonuslosgewinne. Die Gesamtgewinnsumme beträgt 17.460.000 € bei Teilnahme mit einem Basislos und 34.920.000 € bei Teilnahme mit einem Superlos. Die planmäßige Ausschüttungsquote beträgt 58,20 % einschließlich der Bonuslosgewinne.
(3) Die Lose können als Basis- oder als Superlose erworben werden. Jedes Los trägt eine 7-stellige Nummer zwischen 0.000.001 und 3.000.000.
(4) Lose gibt es als Originallose und als Los-Zertifikate. Sie können für bis zu 12 Lotterien ausgestellt werden. Originallose werden von der GKL gedruckt und von der LE/VSt ausgegeben. Sie enthalten jeweils eine Losnummer. Los-Zertifikate werden von der LE/VSt ausgestellt und können für mehrere Losnummern ausgegeben werden.
(5) Der Spielteilnehmer hat keinen Anspruch auf Spielteilnahme mit einer bestimmten Losnummer.
(6) Es gelten der jeweils gültige Amtliche Spielplan und die jeweils gültigen Amtlichen Lotteriebestimmungen. Ändern sich der Amtliche Spielplan und/oder die Amtlichen Lotteriebestimmungen innerhalb des auf dem Los gekennzeichneten Gültigkeitszeitraums, übersendet die LE/VSt dem Spielteilnehmer den neuen Amtlichen Spielplan und/oder die neuen Amtlichen Lotteriebestimmungen. Diese gelten als vereinbart, wenn der Spielteilnehmer nicht innerhalb von 2 Wochen nach Zugang der Unterlagen widerspricht. Auf diese Rechtsfolge wird die LE/VSt jeweils gesondert hinweisen.

§ 3 Spieleinsatz

(1) Der Lospreis je Lotterie beträgt 10,00 € für ein Basislos und 20,00 € für ein Superlos.
(2) Kosten und Aufwendungen für Amtliche Gewinnlisten einschließlich Porto gehen zu Lasten des Spielteilnehmers und können von der LE/VSt in Rechnung gestellt werden. Die LE/VSt ist berechtigt, insoweit mit dem Spielteilnehmer eine Servicepauschale zu vereinbaren. Im Rahmen der Servicepauschale können mit dem Spielteilnehmer auch etwaige weitere Leistungen vereinbart werden. Diese Kosten und Aufwendungen sowie eine etwaige Servicepauschale sind nicht Bestandteil des Lospreises.

§ 4 Losvertrieb und Spielteilnehmerverzeichnis

(1) Die Lose werden von Lotterie-Einnahmen der GKL und ihren Amtlichen Verkaufsstellen im Namen und für Rechnung der GKL vertrieben. Amtliche Verkaufsstellen handeln als Beauftragte der LE ohne unmittelbare Vertragsbeziehung zur GKL.
(2) Die Angaben des Spielteilnehmers gemäß § 1 Abs. 1 sowie seine Bankverbindung und die ihm zugeteilte Losnummer werden von der LE/VSt, die das Los vertrieben hat, in einem Verzeichnis registriert.

§ 5 Spielvertrag

(1) Der Spielvertrag wird zwischen der GKL und dem Spielteilnehmer geschlossen. Mit der Versendung eines Loses unterbreitet die LE/VSt ein bindendes Vertragsangebot. Bei Losverkäufen über VSt oder im Thekengeschäft liegt das Angebot in der Übergabe bzw. der Auslage der Lose. Die rechtzeitige und vollständige Zahlung gilt als Annahme dieses Angebots.
(2) Das Vertragsangebot steht unter der aufschiebenden Bedingung, dass das Los in der Datenbank der GKL als gewinnberechtigt gespeichert ist und die Volljährigkeit des Spielinteressenten nachgewiesen wird.
(3) Bei Lotterieverträgen besteht kein Widerrufsrecht, es sei denn, dass der Spielinteressent die Vertragserklärung telefonisch abgegeben hat oder der Vertrag außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen wurde (§ 312 g Abs. 2 Nr. 12 BGB).

§ 6 Zahlung des Lospreises

(1) Der Lospreis ist spätestens mit Ablauf des vorletzten Werktages (ohne Samstage) vor Beginn einer Lotterie zur Zahlung fällig.
(2) Der Lospreis ist bzw. gilt als rechtzeitig bezahlt, wenn er spätestens mit Fälligkeit bei der GKL bzw. der LE/VSt eingegangen ist bzw. ihrem Konto gutgeschrieben wurde und die GKL bzw. die LE/VSt hiervon Kenntnis erlangen konnte.
(3) Der Lospreis gilt ferner als rechtzeitig bezahlt, wenn die GKL bzw. die LE/VSt spätestens mit Fälligkeit zum Einzug des Lospreises von einem der Verfügungsmacht des Spielteilnehmers unterliegenden Konto ermächtigt wird (SEPA-Lastschriftmandat) und der Einzug des Lospreises nicht scheitert oder sich verzögert aus Gründen, die die GKL bzw. die LE nicht zu vertreten hat.
(4) Die GKL bzw. die LE/VSt kann andere Zahlungsmittel zulassen, zum Beispiel die Zahlung per Kreditkarte. Die vorstehende Regelung zum Zahlungsverkehr per SEPA-Lastschrift gilt dann entsprechend, sofern nichts anderes geregelt ist.
(5) Erfolgt die Zahlung des Lospreises im SEPA-Lastschriftverfahren, verkürzt sich die Frist für die Vorabankündigung (Pre-Notification) auf einen Werktag (ohne Samstage). Die Vorabankündigung über den Bankeinzug des Lospreises erfolgt per Briefpost oder E-Mail.
(6) Hat der Spielteilnehmer die LE/VSt zum Einzug des Lospreises ermächtigt, so ist er nur dann gewinnberechtigt, wenn einem erfolgten Einzug nach Beginn der Lotterie nicht widersprochen wurde.
(7) Bei Zahlung des Lospreises nach dem in Abs. 1 genannten Zeitpunkt ist die LE/VSt nicht mehr an ihr Vertragsangebot gebunden. Nimmt sie die Zahlung dennoch an, ist das Los ab dem Tag a) der 1. Ziehung der 2. Klasse oder b) der 1. Ziehung der nächstfolgenden Lotterie gewinnberechtigt, wenn der Lospreis spätestens mit Ablauf des vorletzten Werktages (ohne Samstage) vor der betreffenden Ziehung bezahlt wurde und der Spielteilnehmer keine andere Bestimmung getroffen hat.
(8) Wenn der Spielteilnehmer mit mehreren Losnummern an der Lotterie teilnehmen will und diese Lose nicht vollständig bezahlt sind und/oder steht ein Restguthaben zur Verfügung, gilt, vorbehaltlich einer abweichenden Bestimmung des Spielteilnehmers: Unvollständige Zahlungen und/oder Restguthaben, die einem Teil der Lose zur Gewinnberechtigung verhelfen, werden in folgender Rangfolge angerechnet a) Superlose, b) Basislose. Bei mehreren Losen der gleichen Wertigkeit gilt das Los mit der jeweils niedrigsten Losnummer als bezahlt.
(9) Bei einem auf mehrere Lotterien ausgestellten Los wird der gezahlte Betrag zunächst auf die nächstfolgende Lotterie und sodann auf die jeweils folgende Lotterie angerechnet. Bei einer Teilnahme mit mehreren Losnummern über mehrere Lotterien wird der gezahlte Betrag auf alle Losnummern nach Maßgabe des Abs. 6 zunächst auf die nächstfolgende Lotterie und sodann auf die jeweils folgende Lotterie angerechnet.
(10) Bei unvollständiger Lospreiszahlung verwahrt die LE/VSt den Teil des gezahlten Betrages, der für die Verrechnung mit einer Losnummer nicht ausreicht. Wird der Lospreis später vollständig gezahlt, gilt Abs. 7 entsprechend. Ansonsten kann der Betrag auf nachfolgende Losbestellungen angerechnet werden oder er wird nach Anforderung des Spielteilnehmers von der LE/VSt zurückgezahlt.

§ 7 Spielfortsetzung, -beendigung und -übertragung

(1) Jedes Los gilt maximal für den Zeitraum, auf den es ausgestellt wird. Die LE/VSt wird dem Spielteilnehmer grundsätzlich Lose für die nächstfolgende Lotterie anbieten, und zwar entsprechend den von ihm gespielten Losen. Der Spielteilnehmer ist zur Abnahme nicht verpflichtet.
(2) Die Spielteilnahme kann durch den Spielteilnehmer oder durch die GKL zum Ende jeder Lotterie beendet werden, und zwar auch dann, wenn der Spielteilnehmer ein Los-Zertifikat gemäß § 2 Abs. 4 mit einem Gültigkeitszeitraum über mehrere Lotterien erhalten hat.
(3) Die Übertragung der Ansprüche aus dem Spielvertrag bedarf der Zustimmung der LE/VSt. Die Zustimmung wird erteilt und der neue Anspruchsinhaber gemäß § 4 Abs. 2 registriert, wenn er die Teilnahmevoraussetzungen des § 1 erfüllt.

§ 8 Gewinnermittlung

(1) Das Ziehungsverfahren unterliegt der staatlichen Aufsicht. Ziehungsorte und -zeitpunkte werden vom Vorstand der GKL festgelegt und auf Anfrage mitgeteilt.
(2) Für die Durchführung der Ziehungen im Einzelnen ist die vom Vorstand der GKL herausgegebene Ziehungsordnung maßgeblich. Die Ziehungsordnung wird dem Spielteilnehmer auf Anforderung von der GKL kostenlos zugesandt. Darüber hinaus steht die Ziehungsordnung auf www.nkl.de zum Download bereit.

§ 9 Gewinnlose

Losnummern, die als Gewinnnummern gezogen werden, bleiben im Spiel.

§ 10 Gewinnbekanntgabe

Im Gewinnfalle erhält der Spielteilnehmer von der LE/VSt, die das Los geliefert hat, eine Gewinnbenachrichtigung. Darüber hinaus werden die gezogenen Gewinnnummern in der Amtlichen Gewinnliste bekannt gegeben, die bei den LE/VSt eingesehen oder erworben werden kann. Andere Gewinnveröffentlichungen als die Amtliche Gewinnliste sind ohne Gewähr.

§ 11 Gewinnauszahlung

(1) Der auf ein Los entfallene Gewinn steht dem gemäß § 4 Abs. 2 für dieses Los registrierten Spielteilnehmer zu.
(2) Rentengewinne werden von der GKL ausgezahlt und sind vererbbar. Sie werden im Falle des Gewinns mit einem Basislos über 5 Jahre und im Falle des Gewinns mit einem Superlos über 10 Jahre monatlich ausgezahlt.
(3) Der Gewinn eines Bonusloses berechtigt zur kostenlosen Teilnahme an der nächstfolgenden Lotterie mit einer dem Spielteilnehmer durch die LE/VSt zugeteilten Losnummer in der Losart, mit der das Bonuslos gewonnen wurde (Basisoder Superlos). Die LE/VSt wird dem Spielteilnehmer das Bonuslos rechtzeitig übersenden. Die Auszahlung des Gegenwertes eines Bonusloses ist ausgeschlossen.

§ 12 Haftung/ Verbraucherstreitbeilegung

(1) Die GKL haftet nicht für Schäden, die auf ihrer fahrlässigen, auch grob fahrlässigen, Pflichtverletzung oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen, auch grob fahrlässigen, Pflichtverletzung einer LE/VSt oder eines sonstigen Erfüllungsgehilfen beruhen, soweit der Haftungsausschluss dem Schutz der GKL und der Spielteilnehmer vor betrügerischen Manipulationen dient (§ 309 Nr. 7b BGB i. V. m. § 278 BGB).
(2) Im Übrigen haftet die GKL nur für Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzungen der GKL, ihrer gesetzlichen Vertreter oder ihrer Erfüllungsgehilfen beruhen. Die Haftung für einfache Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen, es sei denn, es wird eine Pflicht verletzt, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflicht). Der Begriff der Kardinalpflicht umfasst solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung vertraut werden darf. Die GKL haftet in diesem Fall nur für die bei Vertragsschluss vorhersehbaren und typischen Schäden.
(3) Die Haftungsausschlüsse gemäß Abs. 1 und Abs. 2 gelten nicht für die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.
(4) Die GKL haftet nicht für Schäden und sonstige Nachteile, die dadurch entstehen, dass der Spielteilnehmer falsche oder unvollständige Angaben zu seinen persönlichen Daten macht oder Änderungen dieser Daten nicht oder verspätet mitteilt. Die GKL haftet im Übrigen nicht für Schäden, die durch höhere Gewalt, unverschuldete Fehlfunktionen von technischen Einrichtungen, Versäumnisse von IT-, Druck-, Kommunikations- und Transportunternehmen, strafbare Handlungen dritter Personen oder aus sonstigen Gründen, die sie nicht zu vertreten hat, hervorgerufen werden.
(5) Vereinbarungen zwischen der LE/VSt und dem Spielteilnehmer, die von diesen Amtlichen Lotteriebestimmungen abweichen, sind für die GKL nicht verbindlich.
(6) Die GKL ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen (§ 36 Abs. 1 Nr. 1 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz).

§ 13 Spielgeheimnis

Die Namen der Spielteilnehmer und Gewinner werden nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen geheim gehalten.

§ 14 Anwendbares Recht

Für sämtliche Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dem Abschluss des Spielvertrages und dessen Erfüllung gilt ausschließlich deutsches Recht.

GKL Gemeinsame Klassenlotterie der Länder, Hamburg/München, im Oktober 2025

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